Muss ich ein Knöllchen im Ausland zahlen?

Die "Auslandsknöllchen" aus Ungarn kannste zwar mangels Rechtsgrundage ignorieren, musst jedoch bei der nächsten Einreise nach Ungarn mit Problemen rechnen, da Du bzw. Dein Auto dort in der Fahndung steht.

Ein Abkommen über die Vollstreckung bzw. Beitreibung ausländischer Ordnungsgelder gibt es zur Zeit nur mit Österreich und Israel.

Das nächstes Jahr in Kraft tretende EU-Abkommen soll auch nur für Bußgelder ab 70,-€ greifen.

Ich kann meinen Vorrednern nur Zustimmen!
Wenn man Mist baut dann steht man dafür gerade!

Abgesehen davon, - gleich 5 (FÜNF!) Knöllchen wegen fehlendem Parkschein bekommen.
Super gemacht!
War das Absicht oder Ignoranz?
Da ein Deutsches Auto ja angeblich nicht weiter belangt wird braucht man sich um die in Ungarn geltenden Regeln ja nicht zu scheren und kann parken wie und wo man will....
Oder wie kommt man sonst auf 5 Knöllchen?

Blecky

Hi
Ich habe auch nach meiner Einreise in Budapest ein Knöllchen bekommen, weil ich noch kein ungarisches Kleingeld hatte und so kein Ticket kaufen konnte. Ein paar wochen später musste ich meinen Parkschein überziehen - weil die ungarischen Behörden einfach langsamer sind als ich dachte. Natürlich hatte ich gleich ein Knöllchen... Ich habe erstmal abgewartet bis ich Post bekam - und festgestellt dass diese Idee völlig falsch war... Denn es wurde gleich mehr als der doppelte Betrag verlangt. Ich bin also in das Sekretaiat der Universität hier in Budapest - wo ich studiere - gegangen und habe dort um Beratung gebeten. Die freundliche Sekretärin hat herumtelefoniert und mir eine Adresse genannt bei der ich meine Rechnung persönlich bezahlen kann - und auch nur die Ursprungssumme zahlen muss. Also habe ich dieses gemacht! Einige Wochen später bekam ich einen Brief aus London - Mahnung wegen nicht bezahlter Parkgebühr! Ich habe dort hingeschrieben, habe meine Quittung der Zahlung mitgeschickt - Antwort: Ablehnung! Die geforterte Summe soll trotzdem gezahlt werden! Ja aber was bitteschön habe ich denn nun hier in Budapest bezahlt!?

Die Beitreibung ausländischer "Knöllchen" (ab 70,-€ incl. Verwaltungsgebühr) erfolgt doch (bisher) ausschließlich über das Bundesministerium für Justiz; wie sollen denn da Sprachschwierigkeiten auftreten ???

[Zitat]
Ich werde die Betreiberfirma auf Wucherei verklagen.
[/ZitatEnde]

Na dann Viel Spaß dabei 😉
Andere Länder - andere Sitten
.. die Deutschen sind durch die europaweit recht 'günstigen' Knöllchen etwas verwöhnt; im Ausland geht's teils recht drastisch zur Sache.

... uuund:
Recht im Unrecht gibt's nicht; auch wenn der 'Nachbar' kein Knöllchen kassiert hat, befreit Dich das noch lange nicht von DEINEM Ticket bzw. bleibt es weiter rechtswirksam.

Wer aufgrund eines rechtswidrigen Schreibens von EPC zahlt, ist selber schuld. EPC und die im staatlichen Eigentum befindlichen Park, bzw. Verkehrsgesellschaften begehen nämlich alles andere als den gesetzlich vorgeschriebenen Weg des Straferkenntnisverfahrens. Ein Ausländer weiß davon natürlich gar nichts. Schon bei der Art wie ein Parksünder die Verständigung über seinen Parkverstoß erhält, ist gegen die gesetzlichen Vorschriften:

1. ein ungarischer Zahlungsbefehl muss von einem lokalen Notar ausgefertigt werden (sonst ist er weder eintreibbar noch kann rechtskräftig werden). Das Schreiben von EPC ist es nicht, es heißt sowieso lediglich Zahlungsaufforderung, die sich vom Zahlungsbefehl ganz unterscheidet.
2. In der Tat kann eine Behörde/Gesellschaft/Privatperson in Ungarn keinen Zahlungsbefehl vom Notar fertigen lassen, wenn die Ansässigkeit des Adressaten im Ausland ist. Der lange offizielle Weg, den die Ungarische Parkgesellschaft gehen könnte übersteigt sowohl ihre personelle Kapazität als auch ihr Fachwissen.
3. Obendrein müsste die Ungarische Parkbehörde die Zustellung des Zahlungsbefehls samt gesetzlich vorgeschriebener Rechtsbelehrung und der Möglichkeit des Einspruchs innerhalb von 60 Tagen nachweisbar (eingeschrieben) durchführen. Keiner erhält das Schreiben eingeschrieben, welches wiederum kein Zahlungsbefehl ist.

Wird die Frist der nachweisbaren Zustellung des Zahlungsbefehls (und nicht der Zahlungsaufforderung) nicht eingehalten, verfällt die Parkstrafe, kann nicht geklagt werden.

Um das ganze, schwierige Prozedere umzugehen, wird EPC beauftragt in einem gesetzlosen Verfahren das Geld bei den Parksündern (die sich aber eventuell wehren würden) einzutreiben. Auf dem Zahlungsaufforderungsschreiben von EPC fehlt die richtige Rechtsbelehrung. Die Möglichkeit des Einspruchs ist ein schwaches fake und erfüllt keine gesetzliche Anforderung. Das wissen auch die ungarischen Auftraggeber. Ihnen muss es auch bekannt sein, dass sie mit EPC auf diese Art und Weise Betrug betreiben.

Und das sind nur die anfänglichen Fehler, woran die Rechtmäßigkeit der Strafzahlungsforderung scheitert. Grundsätzlich gilt: ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, kann EPC zwar fordern, wer aber zahlt, wurde doppelt reingelegt (zusätlich zu dem meist niedrigem Strafbetrag akzeptiert er die hohen Privatkosten von EPC). Wie EPC operiert ist letztendlich ein Versuch mit gesetzeswidrigen Methoden (Täuschung, Rechtseinschränkung) zu Geld zu kommen. Es gilt also: wer zumindest unter diesen Ungereimtheiten von EPC oder Notaren, Österreichischen Inkassobüros, Rechtsanwälten zur Zahlung aufgefordert wird, soll Nicht zahlen.

EPC ist bei einer Klage gegen einen Parksünder aus Deutschland abgeblitz, weil u.a. die Angelegenheit von keiner privat- sondern öffentlich rechtlicher Natur ist. Spätestens ab diesem Urteil weiß man: EPC oder ihren weiteren Beauftragten: NIE ZAHLEN!

https://www.adac.de/sp/rechtsservice/_mmm/pdf/2015-63-UNGARN-Urteil-des-AG-M%C3%BCnchen-zu-Parkforderung-aus-Budapest_249067.pdf