Autohändler in Berlin Reinickendorf

Hallo an Alle und nen schönen Tag . Ich möchte mal weider n Dauerthema ansprechen , hier lese ich aber n bißchen wenig davon . Es geht um die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs , zu deutsch , das EU - Gewährleistungsgesetz . Es wurde natürlich konzipiert damit Kunden umfassender geschützt werden.Einige Händler lassen sich ja abenteuerliche Zusätze auf Kaufverträgen einfallen , wie :. " Ersatztzeilspender , - Verkauf im Kundenauftrag " etc. Manche schreiben auch offen drauf , ohne Garantie. Dies ist natürlich nur n Versuch sich Ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflicht zu entziehen , und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Auch der Händler bei dem ich den Wagen gekauft habe , hat das versucht. Als ich jedoch darauf hingewiesen habe, das das EU - Gewährleistungsgesetz eine Grundsatzentscheidung des BGH ist , änderte sich der Tonfall abrupt. Urplötzlich wollte er nämlich den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen , obwohl ich mit keinem Wort den Kaufvertrag gewandelt hatte. Natürlich ist Dies von mir abgelehnt worden. Mir gefällt das Auto nämlich sehr , da es sehr sauber und gepflegt ist. Das Einzige was er zutun hat ist , die gemeldeten Mängel unverzüglich zu beseitigen und das Fahrzeug in einen mängelfreien Zustand zu versetzen , die !. Frist läuft noch bis zum 8.7. Er wußte also ganz genau über das EU - Gewährleistungsgesetz Bescheid . Auch habe ich die Mängel innerhalb einer 6 Monatsfrist nach Übernahme des Fahrzeuges gemeldet , somit ist davon auszugehen , das sie bereits bei Übernahme vorhanden waren , und mir vorsätzlich verschwiegen wurden. Da Aufgrund seiner Äußerungen davon auszugehen ist , das er auch die noch zu setzende Nachfrist von 7 Werktagen nicht nutzt , ist nun bei Gericht Klageantrag gestellt. Auf garkeinen Fall wird hingenommen das er seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt. Natürlich hätte er die Möglichkeit gehabt seine Gewährleistungspflicht vertraglich auf 1 Jahr zu begrenzen , Dies hat er jedoch nicht getan. Wenn jemand vor hat bei der Fa. Autohandel Schmeling in Renickendorf einen Wagen zu kaufen ? , Nichts , aber auch Garnichts gefallen lassen !

Herzliche Grüße an Alle und n tollen Tag von Detlev !

Allerdings habe ich einen Anwalt in der Familie , noch einmal zum langaamen mitschreiben . Es g i b t ein EU - Gewährleistungsgesetz , j e d e r , ich wiederhole jeder gewerbsmäßige KFZ - Händler haftet für die Dauer von 2 Jahren für alle Sachmängel außer Verschleißmängel ,- Bremsbeläge , abgefahrene Reifen etc.Abgesehen davon ist der BGH ein Gericht , und Gerichte können Urteile fällen, so einfach ist das. Innerhalb von 6 Monaten nach Übernahme des Fahrzeuges i s t der Verkäufer zur Nachbesserung verpflichtet und dazu k a n n er gezwungen , und das wird er jetzt.

Die Zusätze entsprechen nicht der Wahrheit , und jedes Gericht hat das bis jetzt so gesehen. Der Anwalt , den ich in der Familie habe , hat bisher rund 35 Mandanten vertreten wo es um die Grundsatzentscheidung des BGH ging , und alle , ausnahmslos alle Verfahren , die vor Gericht waren , hat er gewonnen , und die Händler wurden zur Nachbesserung verpflichtet. Einige Händler haben sich mit ihm außergerichtlich geeinigt warum wohl ? Sie wußten klar , das sie vor Gericht nicht die geringste Chance gehabt hätten.

Warum , ich frage Dich , warum wollte der Händler den Wagen nach meinem Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des BGH gegen Rückzahlung des Kaufpreises auf einmal zurücknehmen , obwohl der Kaufvertrag meinerseits garnicht gewandelt wurde ?

Natürlich wurde die Rücknahme abgelehnt , er h a t die Nachbesserungen unverzüglich durchzuführen.

Übrigens der Wagen ist k e i n Schrott , im Gegenteil. Der Händler davor in Bad Harzburg hat mir im wahrsten Sinn des Wortes Schrott verkauft , ich hab ein Gutachten des DEKRA das das klar beweist. Nun hat er ein saftiges Strafverfahren am Hals , und das Wasser dürfte ihm exakt bis dort stehen. Das Verfahren ist noch vor Gericht in Goslar und er kann im Prinzip nur noch Pluspunkte für das Strafverfahren sammeln indem er Schadenersatz an mich leistet.

Danke für Deine mit Nichten in Teilen nicht richtige Antwort , und noch nen schönen Tag von Detlev !

Übrigens :. Auch wenn was was noch so oft wiederholt wird es damit nicht richtiger , das ist Fakt .

Gut es ist Deine Meinung das als blabla abzutun. Da mein zur Familie gehöriger Anwalt mich nicht in Allen Sachen vertreten darf , hat er mit einen Kollegen empfohlen , der für mich schon 2 Autosachen gemacht hat. Beide wurden gewonnen , komisch was ? Und immer ging es un die Grundsatzentscheidung des BGH , gibt irgendwie zu denken oder ? . Und Trollalarm ist das Alles keineswegs . Der Hu Bericht liegt mir jetzt Aufgrund eigener Recherchen vor , der Wagen hat ohne jegliche Mängel ddie HU am 11.3.2010 bestanden, Das Servicehheft des Fahrzeuges schuldet mir der händler immer noch. Der Gesamt Kilometerfahrleistung des Wagens ist stimmt jedenfalls.

Herzliche Grüße von Deltev !

Ich kann nicht mit irgendwelchen §§ oder Gesetzestexten arbeiten - da hab ich keine Ahnung von, aber aus meiner Erfahrung stellt sich das so dar:

Stellt der Kunde an einem Fahrzeug einen Mangel fest der unter die Gewährleistung des Händlers fällt so hat der Kunde die PFLICHT dem Händler 2 Versuche zur Nachbeserung zu gewähren.
Und zwar 2 Versuche pro gefundenem Mangel.

Diese Pflicht betrifft den Kunden - NICHT den Händler!
Der Kunde MUSS die Nachbesserung gewähren WENN der Händler nachbessern WILL!

Der Händler hat jedoch keinerlei Verpflichtung die Mängel zu beseitigen.
Er darf es wenn er mag 2 mal pro Mangel versuchen, aber er muß es nicht!
Wenn Ihm der Aufwand zur Mangelbeseitigung zu groß ist kann er z.B. auch direkt eine Wandlung oder Minderung anbieten.

Erst wenn der Händler WEDER nachbessert NOCH eine Wandlung anbietet kann der Kunde auch von seiner Seite aus eine Wandlung oder eine (Preis-)Minderung verlangen.

ERST diese Wandlung/Minderung ist ein RECHT das der Kunde unter den richtigen Voraussetzungen dem Händler gegenüber anwaltlich/gerichtlich durchsetzen kann, - wenn z.B. die Nachbesserungg nicht erfolgreich war oder diese vom Händler verweigert wurde.
(Wir erinnern uns - Nachbesserung ist nur für den Kunden eine Verpflichtung - für den Händler ist es nur eine Option!)

Wenn die Mängel so erheblich sind das Du deswegen vor den Kadi ziehen willst dann solltest Du froh sein das Dir der Händler die problemlose Wandlung anbietet.
Er könnte auch die Nachbesserung verweigern OHNE dir die Wandlung anzubieten und warten ob Du wirklich vor den Kadi ziehst!

Da Du aber nicht wandeln willst - dann können die Probleme ja wohl auch nicht so gravierend sein und der Wagen ist trotz der Mängel noch ein Schnäppchen..

Der Händler muß nicht nachbessern, er kann dann jedoch u.U. zur Wandlung/Minderung gezwungen werden.
Umgekehrt mußt Du das Wandlungsangebot des Händlers nicht annehmen wenn Du nicht willst. Dann bleibt der Wagen eben so wie er ist.

Rechtlich kannst Du nur die Wandlung oder vielleicht eine Minderung erzwingen - und die Wandlung willst Du nicht!
Da bleibt Dir wohl nur noch die Minderung.

Aber da sehe ich nicht viel Chancen - jedoch das soll nicht mein Problem sein, es kostet ja Dein Geld falls Du vor dem Kadi verlierst.

Für mich stellt sich das so dar als ob Du Dir eine billige Gurke gekauft hast und nun die anstehenden Reparaturen auf den Händler abwälzen willst.
Das mag täuschen - aber so stellt es sich nach außen hin dar.

Blecky

Das, was du als Rechtsgrundlage angibst, ist ganz "normales" deutsches Kauf- und Gewährleistungsrecht. In dieser Form gültig seit der Schuldrechtsreform 2002. Für die Reform, die letztlich auch den Verbrauchsgüterkauf mit betraf, war zwar eine EG-Richtlinie Mitinitiator, aber das intressiert für die Anwendung heute nicht. Da braucht es nicht den Umweg über Brüssel oder den BGH.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldrechtsreform

Jura erstes Semester. Wenn du dich gerichtlich mit den Leuten auseinandersetzen willst, mach das. Die Sache ist schneller durch, als es dauert, die 2 Threads zu lesen.

Garantie und Gewährleistung wurden von dir gleich zu Anfang zusammengedröselt, was so nicht geht.

"Manche schreiben auch offen drauf , ohne Garantie. Dies ist natürlich nur n Versuch sich Ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflicht zu entziehen"

Falsch. Das sind zwar paar Schuhe. Eine Garantie muss der Händler tatsächlich nicht geben und kann das so auch schreiben. Das berührt nicht dein Gewährleistungsrecht, das der Händler idR. auch nicht ausschließen kann.

Dein Gewährleistungsrecht deckt signifikante Mängel ab, die beim Kauf bereits vorhanden, aber nicht ersichtlich waren. Mehr nicht. Wird nun ein solcher Mangel ersichtlich, musst du dem Verkäufer vor einem Rücktritt die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen (sofern keine arglistige Täuschung vorliegt). Dafür hat er zwei Versuche. Lehnt er die Nachbesserung im Voraus ab, kannst du ohne Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Zu einer Beseitigung der Mängel kannst du ihn aber nicht zwingen. Es geht dem Gesetzgeber lediglich darum, dass du in einem solchen Fall nicht schlechter dastehst, als es der Fall wäre, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Insofern ließe sich bestenfalls noch über Schadenersatz diskutieren. Dann muss ein Schaden aber auch vorhanden und belegbar sein. "Sich geärgert haben" reicht nicht.

Kann man alles im BGB auf wenigen Seiten mal nachlesen. Von EU steht da kein Wort.

Es müssen dann nur noch die Mängel auch als Sachmängel anerkannt werden.
Eine leichte Ölundichtigkeit kann bei einem preiswerten Gebrauchten durchaus auch als preislich angemessener Zustand gelten und daher nicht als Schmangel durchsetzbar sein!
Ich würde mich da nicht nur auf den Text verlassen der Dir vorliegt sondern den Fall sorgfältig von einem Anwalt prüfen lassen eh Du Dir da eventuell ein finanzielles Eigentor schießt! Denn die Interpretation eines Laien und das was die echten Juristen aus einem Gestz herauslesen sind fast immer zwei völlig verschiedene Dinge.

"Es geht ja auch um Gewährleistung nicht um Garantie , und bei Privatverkauf gibts ja auch keine Gewährleistung"

Leider auch nicht richtig. Nur kann der private Verkäufer die wirksam durch Erklärung ausschließen, was natürlich jeder tut, wodurch dieser Eindruck entstehen mag. Als Bettlektüre vielleicht wirklich mal die entsprechenden Passagen unserer FAQ lesen:

http://www.autoplenum.de/Antworten/FAQ

" und wir reden immer noch von einem Wagen und von keiner Kiste ,denn das ist sie nicht ."

Die Franzosen nennen das doch selber so. Bagnole= Kiste, Auto.

So, dann lass doch nach deiner Frist mal hören, was Sache ist.

Sorry, eben erst gelesen...

KFZ Wert zwischen 1400 und 1600 Euro - Ist das Dein Ernst?
Dafür so ein Aufriss???
Ein Wagen in dieser Preisklasse ist eine Gurke - Das ist nicht abwertend gemeint - ich fahre selbst so einen (Kaufpreis 2500€), aber was die Dinger zu DM-Zeiten wert waren interessiert keine Socke!

Im übrigen hat PEPE recht -
Der Reparaturaufwand muß schon dem Zeitwert angemessen sein - auch im Falle der Nachbesserung!
Und was der Händler für Sonderpreise erhält oder nicht spielt dabei keine Rolex!
Er wird dem Gericht einen sauberen Kostenvoranschlag mit allen Kosten präsentieren - mit den ortsüblichen Stundensätzen für Arbeitsleistung und den Handelsüblichen Preisen für die Teile, - ganz genau wie ihn ein Werkstattkunde auch bekommen würde.
Und diese Preise werden zugrunde gelegt.

Und es dürfte sich - gerade im Falle der Zündung - durch entsprechende langwierige Fehlersuche & eventuell nötige Neuteile (Es lebe die Modulbauweise = teuer) - ein Reparaturpreis ergeben bei dem die notwendige Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben ist.

Dann ist es eh Essig mit Nachbessern!

Wenn Du den Wagen so unbedingt behalten willst - dann versuche Dich mit dem Händler außergerichtlich wenigstens auf die Reparatur der Zündung zu einigen - notfalls mit Kostenteilung!

Denn vor Gericht wird alles doch nur auf Wandlung hinauslaugen - warum habe ich in meinem Posting über diesem erklärt.

Erwartest du auf diesen Schwachsinn eine Antwort????? Lies meine erste noch einmal durch. Hill

Ich dachte, Du hast irgendjemanden in der Familie, der sich mit Jura auskennt?

Frage den doch einfach Deine Fragen, oder lasse Dir von dem erklären, was das alles ist und wie das alles funktioniert, denn das was Du hier in Deiner Eingangsfrage geschrieben hast, ist völliger Müll und lässt Dich komplett auf dem Holzweg verirren.

Es gibt keine EU-Gewährleistungsgesetz!

Es gab Ende der 90er Jahre eine EU-Richtlinie (Empfehlung, siehe "Richtgeschwindigkeit") zur Angleichung ("Harmonisierung") von in den Mitgliedsstaaten unterschiedlicher Gesetzgebung im Bereich der gesetzlichen Gewährleistung.

Aufgrund dieser Empfehlung zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften wurden zum 1.1.2002 die entsprechenden BGB-§ geändert.

Es gibt keine BGH-Grundsatzentscheidung dazu!

Das BGH kann keine Gesetze erlassen oder beschließen (Stichwort "Gewaltenteilung"). Es kann einzig Unklarheiten präzisieren oder beschlossene Gesetze gegen die Vorgaben des Grundgesetzes prüfen und ggf. "einkassieren" (siehe die alte Version der "Winterreifenpflicht" oder auch die Berechnungsgrundlage zu den Regelsätzen von "Hartz4").

Es gibt einige Entscheidungen des BGH (und anderer) ZUM neuen Gewährleistungsrecht, in denen Unklarheiten verbindlich definiert wurden.

Es ging nie um mehr Schutz für Käufer / Endverbraucher - wurde immer erzählt, ist Blödsinn.

Das vorhergehende Verbraucherrecht war durch viele Gerichtsurteile und damit verbundene Ausnahmen völlig unübersichtlich geworden.

Mit der neuen Gesetzgebung wurde das alles neu strukturiert und erheblich vereinfacht und übersichtlicher gemacht.

Der Endverbraucher hat aber in etlichen Bereichen keine "besseren" Rechte bekommen. In einigen Bereichen sogar schlechtere gegenüber vorher.

Eine Garantie hat NICHTS mit der gesetzlichen Gewährleistung zu tun. Das ist etwas völlig eigenständiges und völlig freiwilliges.

Bei einer Garantie handelt es sich um ein Versprechen (Vertrag), bei der ein Garantiegeber bestimmte Dinge NEBEN der gesetzlichen Gewährleistung zusichert.

Entweder man bekommt einen Zusatzvertrag / Garantie oder man bekommt sie nicht. Bei einer Garantie handelt es sich immer um eine klassische Versicherung. Erhält man sie nicht, kann man diese auch direkt bei einer (Garantie)-Versicherung abschließen.

Ausführlicher zu der Garantie und der gesetzlichen Gewährleistung hier nachzulesen:
http://www.autoplenum.de/Antworten/FAQ/G...
http://www.autoplenum.de/Antworten/FAQ/G...

Man kann der Verkäufer NICHT zu einer Nachbesserung zwingen, gibt das Gesetz nicht her!

Die Nachbesserung ist kein Rechtsanspruch vom Käufer, sondern es handelt sich um eine Pflicht (genauer Obliegenheit) des Käufers.

Der Verkäufer ist zur Rücknahme des Kaufgegenstandes verpflichtet ("Wandlung", was er hier auch machen möchte). Der Käufer muss im Vorfeld der Wandlung eine Nachbesserung zwei mal ermöglichen (ganz klar eine Pflicht des Käufers).

Ermöglicht der Käufer nicht diese Nachbesserung, verliert der Käufer seine sämtlichen Rechtsansprüche. Somit sollte auch hier mehr als deutlich werden, dass es sich um eine Pflicht des Käufers handelt.

Immer, wenn man seinen Pflichten nicht nachkommt, verliert man Rechte - genau das liegt hier vor, damit sollte dann auch klar sein, wie Rechte und Pflichten bei der Nachbesserung verteilt sind.

Erfolgt keine Nachbesserung durch den Verkäufer hat der Käufer das Recht (hier erst ein aktiver, durchsetzbarer Anspruch und damit erstmalig tatsächlich ein "Recht") den Kaufvertrag zu wandeln.

Eine Klage auf Nachbesserung wird grundsätzlich immer scheitern!

Eine eigene Pflicht ist kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen Dritte. Man kann nicht den Staat verklagen, dass man selber 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften fahren muss - wie soll das gehen?

Hier einzig durchsetzbar wäre die Wandlung, weil eine Nachbesserung gescheitert ist.

Gescheitert durch Weigerung des Verkäufers, somit Recht auf Wandlung. Was man aber hier wohl kaum gerichtlich durchsetzen muss, weil es der Verkäufer bereits angeboten hat.

Da hier immer wieder mit "Teilespender" oder "im Kundenauftrag" etwas geschrieben wird, sehe ich ein ganz erhebliches Risiko auf dem Klageweg komplett auf die Nase zu fallen.

Sind derartige Dinge im Kaufvertrag genannt und entsprechen der Wahrheit, dann gelten sie und es gibt keine Gewährleistungsansprüche.

Vereinfacht ausgedrückt, natürlich gibt es die volle Gewährleistung auch auf "Schrott", soweit wie auf "Schrott" aufgrund berechtigter und objektiv nachvollziehbarer Käufererwartung der Schrott irgendwelche Eigenschaften erfüllen muss.