Recht: Winterreifenpflicht - Jetzt wieder wechseln?
Der Wintereinbruch im April hat viele Autofahrer kalt erwischt: Wer sich an die Faustregel „von Oktober bis Ostern“ gehalten hat, fährt längst mit Sommerreifen. Jetzt wegen ein bisschen Schnee wieder umrüsten?
Wenn tatsächlich Schnee, Schneematsch oder Reif auf den Straßen ist, muss die Antwort korrekterweise lauten: ja. Denn in Deutschland herrscht seit einigen Jahren eine „situative Winterreifenpflicht“. Es gibt also keinen konkreten Zeitraum, für den Winterreifen vorgeschrieben sind, sondern die Bereifung muss von den tatsächlichen Straßenverhältnissen abhängig gemacht werden. Wer bei Glätte mit Sommerreifen fährt, riskiert bei einer Kontrolle ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg, darauf weist die Auskunft des Deutschen Anwaltvereins hin.
Wie es im Falle eines Unfalls um den Versicherungsschutz steht, ist nach Angaben der Rechtsanwälte nicht ganz eindeutig – vor allem dann, wenn auch die Wetterlage nicht ganz eindeutig ist. Um dem Autofahrer Leistungen zu kürzen, muss die Versicherung ihm grobe Fahrlässigkeit nachweisen, also, dass er die gebotene Sorgfalt in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat.
Im Februar mit Sommerreifen auf eisglatter Fahrbahn ist das ein klarer Fall. Komplizierter wird es, wenn das Winterwetter nicht durchgängig ist. Als Beispiele nennen die Juristen, dass der Autofahrer von einem plötzlichen Kälteeinbruch überrascht wurde oder die lokalen Verhältnisse unterschiedlich sind. Das Amtsgericht Mannheim urteilte beispielsweise im vergangenen Jahr zugunsten eines Autofahrers, der bei Glatteis auf einer Brücke einen Unfall hatte. Unter anderem weil die Temperatur in den Tagen zuvor zweistellig war und nicht nachgewiesen werden konnte, dass sich der Unfall mit Winterreifen hätte verhindern lassen (Az.: 3 C 308/14). Wer auf Nummer sicher gehen will, wechselt nicht zu früh auf Sommerreifen, sondern lässt die Winterpneus noch ein paar Wochen drauf.
Quelle: Autoplenum, 2016-04-26
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