Nutzung Besucher-Parkfläche in verkehrsberuhigter Zone; "Spielstraße"

In einen Verkehrs-beruhigten Bereich, früher "Spielstraße", Zeichen 325, ist Parken grundsätzlich verboten.

Ein VbB hat keine Fahrbahn, keinen Bürgersteig, ... somit gibt es auch keinen rechten Fahrbahnrand, an dem nach StVO pauschal geparkt werden darf.
(Auch keine Halteverbote, keine Einbahnstraßen, kein Rechts-vor-Links, ... Vieles gibt es dort nicht mehr, denn alles, was sich auf eine Fahrbahn bezieht, ist ohne diese Fahrbahn dann auch ohne jede Wirksamkeit)

Ein VbB ist eine Sonderverkehrsfläche, die alle Bereich auf denen sich Verkehrsteilnehmer sich bewegen können einschließt. Da auch Fußgänger zu den Verkehrsteilnehmern gehören, geh diese Fläche dann tatsächlich von Hauswand zu Hauswand.

Geparkt werden darf nur in den Bereichen, die zum Parken ausgewiesen und gekennzeichnet sind. Dort darf dann jedes zugelassene Fahrzeug parken, Bedingung ist jedoch, dass es vollständig innerhalb der Parkmarkierung steht.

Aufgrund der Art, besser Größe der empfohlenen Markierungen, ist es üblicherweise ausgeschlossen, dass ein sonderlich größeres Fahrzeug als ein üblicher PKW dort "hinein passt".

Sollte es jedoch so sein, dann darf dort geparkt werden, steht ein Fahrzeug über die Begrenzungen hinaus, dann nicht. Das ist auch ganz genau zu nehmen, in der Vorschrift steht "innerhalb der Markierung" und innerhalb bedeutet auch innerhalb. Ein auf oder über der Markierung ist schon unzulässig.

Dass ein Fahrzeug gewerblich genutzt wird, spielt keine Rolle. Etwa 70% aller neuen Fahrzeuge, also in den ersten 3 Jahren ab Erstzulassung, sind gewerblich genutzt ("Firmenwagen") und dürften dann dort nicht parken.

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Antwortete vor 10 Monaten

entfernterNutzer | Experte

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pehosen schrieb am Samstag, 11. August 2012, 15:46 Uhr

Hallo "Zufriedener", Was bedeutet der letzte Satz im letzten Absatz? " ..... gewerblich genutzt ("Firmenwagen") und dürften dann dort nicht parken." Heißt das, dass "Firmenwagen" langzeitlich nur auf den eigenen Stellplatz geparkt werden müssen und nicht auf den markierten Parkplätzen? Dabke für die Unterstützung.

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entfernterNutzer schrieb am Samstag, 11. August 2012, 16:27 Uhr

Es bedeutet, dass wenn es eine Unterscheidung zwischen gewerblich genutzten Fahrzeugen gäbe (die es nicht gibt), noch ganz andere Fahrzeuge irgendwelchen Verboten unterliegen würden und nicht nur Sprinter und Co. Würde man das steuerrechtlich fest machen, dann würden eigentlich nur Rentner und Hausfrauen über bleiben, denn auch die Fahrzeuge von abhängig Beschäftigen werden aus beruflichen Gründen steuerlich bevorteilt, nennt sich Pendlerpauschale. Eine Unterscheidung im Parkrecht aufgrund des ausgeübten Berufes des Fahrzeughalters wird mit großer Sicherheit am Artikel 3 des Grundgesetz scheitern, den Gleichheitsgrundsatz.

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pehosen schrieb am Samstag, 11. August 2012, 16:43 Uhr

Danke! Meine Frage reduziert sich somit auf: "kann ich als Anwohner der "Spielstraße" mein Fahrzeug ,Frimenwagen oder eigenes Fahrzeug,zeitlich umfangreich auf die öffentlichen Parkplätze parken um meinen eigenen privaten Stellplatz am eigenen Haus FREI zu halten? Hoffe ich nerve nicht. Gruß

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entfernterNutzer schrieb am Samstag, 11. August 2012, 17:33 Uhr

Öffentliche Parkplätze sind öffentliche Parkplätze, die stehen jedem zur Verfügung. Fahrzeug muss zugelassen, es darf keine Gefahr von aus gehen und in VbB innerhalb der Parkmarkierungen stehen. Dann dürfen die auch dort parken. Wie bei "normalen" Parkplätzen in "normalen" Straßen gilt: Wer zuerst kommt, der malt zuerst. Eine Begrenzung in der Anzahl von eigenen Fahrzeugen gibt es nicht. Es gibt sogar VbB-Zonen, die sind von in der Nähe angesiedelten Gewerbeeinheiten (Autovermietungen und Autowerkstätten) mit den Miet- und Kundenfahrzeugen fast vollständig zugepflastert - extrem unschön für die tatsächlichen Anwohner, aber dennoch völlig legal.

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Spielstraßen und verkehrsberuhigte Bereich sind m.W. zwei verschiedene Dinge.
Erstere verbietet jeden, nicht nur motorisierten, Fahrzeugverkehr, auch für Anlieger, Handwerker, Müllabfuhr. Kommt aber nur sehr selten vor, verständlicherweise.
Letztere hat die genannten Eigenschaften, Schritt fahren und Parken nur in gekennzeichneten Flächen:

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverw...

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Antwortete vor 10 Monaten

Fuxfan | Experte

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Das ist schon ein ganz heftiger Blödsinn, was da auf der verlinkten Seite der Stadt München steht.


Es gibt in der StVO keine "Spielstraße", "Spielstraße" ist nur der umgangssprachliche Begriff für den "Verkehrs-beruhigten Bereich", ergibt sich aus der Darstellung auf dem Schild, Zeichen 325:
http://www.promosel.de/images/800px-Zeic...


Zusatzschilder unterhalb von Ver- oder Gebotszeichen (genauer Vorschriftszeichen) zeigen immer eine Ausnahme für das (darüber liegende) Vorschriftszeichen.
Siehe dazu §41 StVO in Verbindung mit Anlage 2 StVO

Diese Darstellung auf der verlinkten Seite der Stadt München bedeutet zweifelsfrei, knallhart und aufgrund der Verbindlichkeit der StVO und des Grundgesetzes (Bundesvorschrift vor Landesvorschrift) auch ohne jede Diskussionsmöglichkeit:

Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen von diesem Verbot sind ballspielende Kinder.

Und das IST ziemlicher Blödsinn - auch wenn es sich bei Wikipedia ebenso findet.

----

Dieses Zusatzschild mit den "spielenden Kindern" ist bei bestimmten Straßen zwar notwendig, weil nach §31 StVO grundsätzlich das Spielen auf der Fahrbahn verboten ist. Will man das Spielen auf der Fahrbahn erlauben, muss ein derartiges Zeichen aufgestellt werden:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/_...


ABER:

Zu dem Schild "Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge aller Art", diesem Zeichen 250, findet sich in der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV z. StVO) der Satz:

"Das uneingeschränkte Verbot jeglichen Fahrverkehrs rechtfertigt die Benutzung der ganzen Straße durch Fußgänger und spielende Kinder."
http://www.verwaltungsvorschriften-im-in...

Da aus der Verwaltungsvorschrift immer das uneingeschränkte Benutzen der durch Zeichen 250 gesperrten Bereiche zum Spielen erlaubt ist, benötigt es kein Zusatzzeichen unter dem Z250.


Was da auf der Seite der Stadt München (und anderswo) aufgeführt ist, ist nicht nur Blödsinn, es ist auch völlig überflüssig. Es ist so notwendig, wie ein Zusatzschild mit dem Aufdruck "Atmen erlaubt".

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Antwortete vor 10 Monaten

entfernterNutzer | Experte

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Fuxfan schrieb am Samstag, 11. August 2012, 16:36 Uhr

DAS ist ja mal interessant! Siehste, so was steht dann sogar noch auf amtlichen Webseiten veröffentlicht....! Danke für die Info, wieder was gelernt :-)

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entfernterNutzer schrieb am Samstag, 11. August 2012, 17:20 Uhr

Es gibt Unmengen völlig blödsinniger Schilderaufstellungen (mit den zugehörigen amtlichen Anordnungen) in Deutschland. Und das auch noch mit zunehmender Tendenz. Je mehr Gemeinden sparen müssen, um so mehr kommen interne Sachbearbeiter "an die Macht", die sich mehr zusammenreimen als tatsächlich wissen. Es gibt ja genügen echte Fachleute, allerdings sind das selbständige Ingenieure oder Fachanwälte, die "früher" dann beratend hinzugezogen wurden. Wird der Haushalt kleiner, dann spart man sich das. Oft geht das auch gut, aber es gibt so ein paar Spezialfälle, zB. mit den Zusatzzeichen und auch deren Reihenfolge unter dem "Hauptzeichen", dass eine gut gemeinte Absicht dann doch ziemlich heftig in die Hose geht. Betrifft aber viele Bereiche in den Gemeinden, wo man dann sehen kann, dass auf den üblicherweise genutzten externen Berater verzichtet wurde.

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